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Rheinische Post: Oettinger drängt Union und SPD zur Regierungsbildung: Europa möchte nicht noch ein halbes Jahr warten

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(ots) - EU-Haushaltskommissar G
hat an Union und SPD appelliert, den Koalitionsvertrag f
schwarz-rote Bundesregierung auch mit R
schnellstm"Je schneller, desto besser", sagte
Oettinger der in D"Rheinischen Post"
(Montagausgabe). Es st
Bankenunion, zur Harmonisierung des Asylrechts und zum
Haushaltsrahmen an. Eine Interimsregierung sei auf Zeit und nicht auf
Dauer angelegt. In Br
SPD-Mitgliederentscheid gr
und die Bundesregierung dann bis zum n
voraussichtlich am 22./23. M
ersten Halbjahr auf die Wahl in Frankreich und die Regierungsbildung
mit dem neuen Staatspr
H
Berlin gewartet. "Wir w" Im
Falle eines Neins der SPD ist eine Neuwahl wahrscheinlich.



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Datum: 04.02.2018 - 18:00 Uhr
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