Schwäbische Zeitung: Jeder Euro ist einer zu viel - Ein Kommentar zur NPD-Parteienfinanzierung

(ots) - Too big to fail - zu gro
lassen, hie
werden? So lautete unter anderem die Begr
Verfassungsrichter bei ihrer Entscheidung vom Januar letzten Jahres,
die NPD nicht zu verbieten. Eine seltsame Begr
der Empfehlung, man k
Das w
Der Bundesrat will das jetzt in die Hand nehmen. Denn es ist
tats
die die freiheitliche Grundordnung bek

Wichtig am gemeinsamen Antrag aller L
dass er vorsieht, die NPD einschlie
der Finanzierung auszuschlie
eine neue Gruppierung gefunden, die mit dem rechtsextremen
Gedankengut hausieren geht.



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Datum: 02.02.2018 - 15:04 Uhr
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