Rheinische Post: Bundesrechnungshof wirft Groko-Sondierern zu hohe Ausgabenpläne vor
(ots) - Rechnungshofpr
und SPD vorgeworfen, f
Gegenfinanzierung zu planen. "Im Sondierungspapier ist eine expansive
Ausgabenpolitik angelegt. Ich sehe schon jetzt nicht, wie man da mit
46 Milliarden Euro auskommen will", sagte Scheller der in D
erscheinenden "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe). Der von den
Sondierern genannte Finanzspielraum von 46 Milliarden Euro bis 2021
sei zwar auch aus Sicht des Rechnungshofs eine realistische Gr
"Diese Summe reicht aber bei Weitem nicht aus, um die im Papier
enthaltenen Pl", sagte Scheller.
Nicht durchfinanziert seien etwa die Rentenpl
Koalition. Die Stabilisierung des Rentenniveaus auf 48 Prozent, die
Einf"dazu
f
voraussichtlich noch deutlich vor 2021 die 100-Milliarden-Euro-Marke
durchbrechen wird", sagte der Pr
(BRH). Zudem seien auch Mehrzahlungen an die EU von voraussichtlich
mehr als zehn Milliarden Euro bis 2021 infolge des Brexits nicht
einkalkuliert worden. "Die Verhandlungspartner sollten daher ein
komplettes Finanztableau vorlegen - sp",
forderte Scheller. Einen Konsolidierungswillen k
SPD nicht erkennen.
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Datum: 16.01.2018 - 18:00 Uhr
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