ÖDP entsetzt: Schwarz-Rote Regierung will CETA zum Maßstab für Handelsabkommen machen
Mit Entsetzen hat die ÖDP NRW auf das Sondierungspapier reagiert:
Eine Schwarz-Rote Regierung will CETA zum Maßstab für Handelsabkommen machen.
Damit werden Fluchtursachen verstärkt und Arbeitnehmerrechte sowie Verbraucherschutz abgebaut und der Mittelstand benachteiligt.
(businesspress24) - (M
Die Koalition
Nach Meinung der
* Aush
* Spricht gegen Klimaschutz
* Setzt auf Privatisierung und Profitsierung der Daseinsvorsorge und damit gegen Gemeinwohl
* Der Investitionsschutz f
Verstaatlichung von Risiken
* Vernachl
Diese Sondierung tr
Die Regelungen des sogenannten
Die
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Dokumentation:
Die Passage aus dem Sondierungspapier im Wortlaut:
setzen vorrangig auf multilaterale Vereinbarungen. Im europ
delsabkommen CETA sind zukunftsweisende Regelungen f
nehmerrechten,
onsschutz vereinbart worden. Dies muss auch f
ten. Wir werden das Au
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Datum: 14.01.2018 - 06:31 Uhr
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