Rheinische Post: Voßkuhle wehrt sich gegen Kritik aus der Politik
(ots) - Andreas Vo
Bundesverfassungsgericht gegen den Vorwurf des ehemaligen
Bundestagspr
Grenzen nicht. Der Pr
in D"Rheinischen Post" (Samstagausgabe): "Das
Gericht muss seine Grenzen kennen. Das tun beide Senate in der Regel
bewusster und umsichtiger, als man vielleicht von au
Weiteres erkennen kann." Das Verfassungsgericht beurteile ihm
vorgelegte, abgeschlossene Sachverhalte nach Ma
Grundgesetzes. "Dieser Modus ist ganz anders als die Arbeitsweise in
einer Regierung oder in einem Parlament", sagte Vo"Die h
als Vorwurf gemeinte Feststellung, das Bundesverfassungsgericht sei
ein politischer Akteur, verdeckt diese zentrale Differenz und ist
insofern wenig hilfreich", sagte er. Gleichwohl habe das, was das
Gericht tue, eine "politische Dimension".
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Datum: 05.01.2018 - 22:00 Uhr
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