Rheinische Post: FDP droht mit Verfassungsklage gegen den Soli

(ots) - Vor dem traditionellen Dreik
Liberalen am Samstag in Stuttgart hat FDP-Fraktionsvize Michael
Theurer mit einer Verfassungsklage gegen den Solidarit
gedroht. "Der Soli muss ohne Wenn und Aber im Jahr 2020 Geschichte
sein. Das werden wir durchsetzen", sagte Theurer der in D
erscheinenden "Rheinischen Post" (Samstagausgabe). Dazu werde die FDP
alle Mittel pr"Notfalls ziehen die Freien
Demokraten vor das Bundesverfassungsgericht", sagte Theurer. Die
Abschaffung des Soli h
sei auch politisch und rechtlich geboten. Das Auslaufen des Solis sei
den B

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