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EuGH zu geschützten Ursprungsbezeichnungen

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EuGH zu geschützten Ursprungsbezeichnungen


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Marken und geografische Herkunftsbezeichnungen stellen f



Der Schutz von Ursprungsbezeichnungen kann aber auch seine Grenzen haben, wie ein Urteil des Europ"Champagner Sorbet" ein Speiseeis an. Dagegen klagte die Vereinigung. Sie sah einen Versto"Champagne".



Der Rechtsstreit landete vor dem Bundesgerichtshof, der wiederum den EuGH um die Auslegung der Unionsvorschriften



Der EuGH stellte fest, dass eine unzul"Champagner Sorbet" k"Champagne" profitieren, da der Verbraucher damit eine gewisse G



Eine widerrechtliche Ausnutzung k



Verst



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Datum: 29.12.2017 - 03:05 Uhr
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