Der Tagesspiegel: SPD-Fraktionschef fordert Entlassung von Agrarminister Schmidt
(ots) - Berlin - Als erster führender SPD-Politiker hat der
Fraktionsvorsitzende der Sozialdemokraten in Nordrhein-Westfalen,
Norbert Römer, die Entlassung von Bundesagrarminister Christian
Schmidt (CSU) gefordert. Dessen Alleingang bei der Zulassung des
Unkrautvernichtungsmittels Glyphosat sei "ein massiver
Vertragsbruch", der das ohnehin beschädigte Vertrauen der SPD in die
Vertragstreue der Union weiter erschüttert habe, sagte Römer dem
Berliner "Tagesspiegel" (Freitagausgabe). "Deshalb muss die Kanzlerin
Minister Schmidt aus der Regierung entlassen." Dies sei als
vertrauensbildende Maßnahme für die anstehenden Gespräche von Union
und SPD über eine Regierungsbildung wichtig, mahnte Römer: "Denn ohne
ein Grundvertrauen werden die Gespräche nicht zu guten Ergebnissen
führen können." Zugleich betonte der SPD-Fraktionschef im
Düsseldorfer Landtag, die Gespräche mit der Union seien "kein
Freifahrtschein" für eine große Koalition. "Wir lassen uns aber von
niemanden in ein Regierungsbündnis mit einem unzuverlässigen Partner
zwingen." Die SPD habe keine Angst vor möglicherweise notwendigen
Neuwahlen, versicherte er.
http://www.tagesspiegel.de/politik/koalitionsgespraeche-wir-haben-
keine-angst-vor-neuwahlen/20651652.html
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Datum: 30.11.2017 - 05:57 Uhr
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