Kirsten Eickhoff-Weber: Entlarvende Entrüstungsrhetorik des Landwirtschaftsministers
(ots) - Zu den Äußerungen von Landwirtschaftsminister Habeck
zur gestrigen Glyphosat-Entscheidung in Brüssel, erklärt die
agrarpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Kirsten
Eickhoff-Weber:
"Unseren Landtagsantrag "Ausstiegsplan aus dem Einsatz von
Glyphosat jetzt!" mit der Forderung, die Landesregierung möge sich
über die Bundesregierung auf EU-Ebene für den Ausstieg aus dem
Einsatz von Glyphosat einsetzen, hatte der Minister am 16. November
noch vom Tisch gewischt. Er stellte mehrfach fest, "Die
Bundesregierung hat keine Chance mehr auf das Verfahren in Brüssel
einzuwirken". Das war, wie wir spätestens nach dem gestrigen
Alleingang von CSU-Minister Schmidt in Brüssel wissen, eine
dramatische Fehleinschätzung! Vielleicht hätte es ja doch geholfen,
wenn Minister Habeck am Rande der Jamaikaverhandlungen in Berlin
vertrauliche Gespräche auf Bundesebene geführt hätte, statt jetzt in
Schleswig-Holstein zu lamentieren. Sein aktueller Ruf nach einem
Ausstiegsplan irritiert. Wir haben bereits im Oktober 2015 im
Schleswig-Holsteinischen Landtag einen Ausstiegsplan für Glyphosat
gefordert. Warum gibt es dieses Konzept für Schleswig-Holstein noch
immer nicht?"
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in Vertretung: Felix Deutschmann (f.deutschmann(at)spd.ltsh.de)
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Datum: 28.11.2017 - 09:57 Uhr
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