Wolfgang Baasch: Steht die Landesregierung noch zur Sozialpartnerschaft?
(ots) - Im Mittelstandbeirat, einem vom
Wirtschaftsministerium gegründeten Berater-Gremium, sollen in
regelmäßigen Abständen mittelstandsrelevante Themen, wie der Ausbau
der Infrastruktur und der Digitalisierung und die Akquisition von
Fachkräften - um nur einige wenige Stichworte zu nennen - erörtert
werden. So steht es jedenfalls im Koalitionsvertrag der
Jamaika-Regierung in Schleswig-Holstein.
Dabei scheinen die Gewerkschaften als die legitimen Vertreter der
Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in unserem Bundesland zu stören.
Dass in den Mittelstandsbeirat der Jamaika-Regierung keine
Vertreterinnen und Vertreter der Arbeitnehmer berufen worden sind,
ist dabei nicht nur ein Mangel an Wertschätzung, sondern vor allem
auch ein deutlich werdendes fehlendes Interesse an den Aktivitäten,
Ideen und Interessen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Für
wirtschaftlichen Erfolg stehen in unserem Bundesland nicht nur gute
Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber, sondern auch hochmotivierte,
leistungsfähige Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Für gute Arbeit
und faire Arbeitsbedingungen stehen in einer funktionierenden
Sozialpartnerschaft starke Gewerkschaften, Betriebsräte und
Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber. Vor diesem Hintergrund fragt man
sich zu Recht: Steht diese Landesregierung noch zur
Sozialpartnerschaft? Werden Gewerkschaften und die organisierten
Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in unserem Land respektiert? Ich
sage: NEIN! Hier werden Gewerkschaften ausgegrenzt und die
Landesregierung mutiert zur reinen Arbeitgeber-Lobby. Gute Arbeit und
faire Arbeitsbedingungen sollen im Mittelstandsbeirat keine Rolle
spielen. Der Herr Minister Buchholz betreibt pure Klientelpolitik mit
der Einberufung und der Themensetzung seines Mittelstandsbeirates.
Die Beschäftigten und ihre Gewerkschaften wollen mitgestalten,
und dass eine gute Sozialpartnerschaft in Schleswig-Holstein auch
funktioniert, hat die Fachkräfteinitiative mehr als eindrucksvoll
bewiesen. Meine Enttäuschung will ich an dieser Stelle aber auch über
die Haltung unseres früheren Koalitionspartners ausdrücken. Ich hätte
darauf gewettet, dass die Grüne-Landtagsfraktion einem
Mittelstandsbeirat der Landesregierung kein "ok" gibt, in dem
Vertretungen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer nicht
mitarbeiten. Ich hätte aber auch darauf gewettet, dass Themen wie
CETA und TTIP die ganz besonders auch im Mittelstand für große
Verunsicherung und Sorgen gesorgt haben, von den Grünen auf die
Tagesordnung des Mittelstandsbeirates gesetzt worden wären. Aber man
kann eben nicht jede Wette gewinnen. Darum verlasse ich mich lieber
auf die Sozialdemokratie und zitiere: "Die Sozialpartnerschaft ist
eine starke Säule in der deutschen Volkswirtschaft. Das ist ein
großes Fund um das uns viele beneiden." (Martin Schulz am 11. Juli
2017). Das die Koalitionsfraktionen in ihrem Änderungsantrag zu
unserem Antrag den regelmäßigen Austausch des Wirtschaftsministers
mit führenden Vertretern der Gewerkschaften zu wirtschafts- und
arbeitsmarktpolitischen Themen begrüßen, ist ja schön. Aber es ist
auch nur weiße Salbe und völlig unzureichend.
Wenn Sie unserem Antrag zustimmen, kann dieser Fehler - die
Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer vom Mittelstandsbeirat
auszuschließen - geheilt werden.
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Datum: 16.11.2017 - 10:20 Uhr
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