Rheinische Post: Kauder fordert Jamaika-Unterhändler zu Kompromissbereitschaft auf
(ots) - Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) hat
die Jamaika-Unterhändler unmittelbar vor ihrer Schlussrunde an diesem
Donnerstag zum Zusammenrücken aufgefordert. "Kompromissbereitschaft
ist gefragt, ohne den anderen zu überfordern", sagte Kauder der in
Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe). Jede
Partei habe ihre besonderen Schwerpunkte. Ihm sei bewusst, welche
Bedeutung der Klimaschutz für die Grünen habe und die Frage der
Steuerentlastung für die FDP. "Umgekehrt hoffe ich auch, dass die
anderen Parteien sehen, welchen Rang für die Union nicht zuletzt die
Stärkung der Inneren Sicherheit sowie die Steuerung der Migration
hat." Dabei pochte er auf die Haltung von CDU und CSU beim
Familiennachzug von Flüchtlingen. Für die große Mehrheit der
Flüchtlinge sei der Familiennachzug bereits heute möglich. Menschen,
die nur ein vorübergehende Aufenthaltsrecht hätten, könne dagegen
zugemutet werden, "von ihren Familien vorübergehend getrennt zu
bleiben, auch wenn das im Einzelfall schwierig ist". Kauder sagte:
"Wir müssen uns alle bewusst sein, dass die Bürger eine Einigung
erwarten. Deutschland braucht in absehbarer Zeit eine neue
handlungsfähige Regierung. Schon die internationalen
Herausforderungen sind zu groß, dass eine längere Phase des
politischen Stillstands akzeptabel wäre." Die Gespräche würden sehr
schwierig. "Dennoch bin ich zuversichtlich, dass wir am Ende zu einem
positiven Ergebnis kommen." www.rp-online.de
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Datum: 15.11.2017 - 18:00 Uhr
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