Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zum Anti-Terror-Paket im Landtag:
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(ots) - Klar ist: die Verschärfungen der
Sicherheitsgesetze bedeuten einen Einschnitt in Freiheitsrechte.
Strobl behauptet, dass Baden-Württemberg durch sein Paket sicherer
würde. Doch das stimmt so nicht. Richtig ist: Die neuen Befugnisse
erleichtern der Polizei und dem Verfassungsschutz die Arbeit.
Entscheidend bleibt aber, dass Ermittler aus ihren Erkenntnissen die
richtigen Schlüsse ziehen - und rechtzeitig eingreifen.
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Datum: 15.11.2017 - 16:30 Uhr
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