CDU-Politiker Spahn: Die Jamaika-Konflikte müssen vor einer Einigung gelöst werden
(ots) - Mit Blick auf die schwierigen
Sondierungsverhandlungen für eine mögliche Jamaika-Koalition in
Berlin hat CDU-Präsidiumsmitglied Jens Spahn betont, wie wichtig es
sei, mögliche Streitpunkte bereits jetzt aus dem Weg zu räumen. "Die
Konflikte müssen jetzt aufgelöst werden. Wenn man sie einfach nur
vertagt, dann haben wir das, was wir die letzten Jahre auch schon
einmal hatten, einen ständigen Streit im täglichen Regieren", sagte
Spahn dem Fernsehsender phoenix. "Lieber jetzt drei Tage mehr Streit,
auf dem Weg zur Einigung, bevor wir irgendwelche Formelkompromisse
aufschreiben, nur damit man sich irgendwie einig wurde. Und dann geht
der Streit erst los", so Spahn.
Jamaika sei zwar das "gemeinsame Ziel dieser Gruppenreise",
erklärte Spahn, "doch wir haben alle unterschiedliche Startpunkte."
In den ersten Wochen der Sondierungen sei es darum gegangen, erst
einmal diese Startpunkte anzunähern und ein besseres Verständnis
füreinander zu entwickeln. "Ich sage es mal so, wenn FDP und CDU/ CSU
alleine eine Regierung bilden müssten, wir wären glaube ich nach zwei
Wochen fertig", sagte Spahn. "Jetzt müssen wir eben noch einen
Partner mehr einbinden, und das macht es etwas komplizierter und
mühsamer." Dadurch sei aber die Chance, Konflikte im Land zu
befrieden, "vielleicht ein Stück größer".
Bei den großen Themen wie Migration, Klima, Steuern oder auch
Landwirtschaft gehe es für alle darum, den Kerninhalt im Profil zu
bewahren und andererseits zum Kompromiss fähig zu sein.
In die Jamaika-Verhandlungen sei keine der vier Partnerparteien
"mit Begeisterung reingegangen." Doch der Wähler habe diese Aufgabe
gestellt, "und jetzt bemühen wir uns seit der Bundestagswahl darum,
eine tragfähige Basis zu finden", erklärte Spahn. Man solle Jamaika
nicht überhöhen, aber Jamaika solle auch keine "Zwangsveranstaltung"
bleiben. Die entscheidende Frage für eine künftige Regierung sei:
"Schaffen wir es wirklich, Aufbruchssignale zu senden in dieses Land.
Das komplette Interview sehen Sie bei phoenix in der Sendung "Im
Dialog - Jens Spahn im Gespräch mit Michael Hirz" in der Nacht zu
Donnerstag um 0.00 Uhr und am Donnerstag um 11.15 Uhr bei phoenix,
sowie ab sofort online bei phoenix.de.
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Datum: 15.11.2017 - 11:07 Uhr
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