Hardt: Zusammenarbeit in der Verteidigung ist Meilenstein für die Europäische Union
(ots) - Handlungsfähigkeit der EU gestärkt - Mehr
Sicherheit für die Bürger
23 Mitgliedstaaten der Europäischen Union haben am heutigen Montag
in Brüssel die ständige Zusammenarbeit in der Verteidigungspolitik
(PESCO) besiegelt. Hierzu erklärt der außenpolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt:
"Wir legen heute mit der verstärkten Zusammenarbeit in der Außen-
und Sicherheitspolitik den Grundstein für eine Europäische
Verteidigungsunion. Dies ist ein Meilenstein in der Geschichte
Europas. Bereits Anfang der 50er Jahre hatten die Wegbereiter der
europäischen Integration eine solche Verteidigungsgemeinschaft
geplant, waren jedoch gescheitert.
Umso erfreulicher ist es, dass sich nun mit 23 EU-Staaten eine
große Mehrheit an der Stärkung der gemeinsamen Sicherheit und
Verteidigung beteiligt. Für die anderen bleibt die Tür offen. Wir
hoffen, dass bereits in Kürze weitere Staaten mit ihren Fähigkeiten
hinzutreten werden. Nun gilt es, die sogenannte Ständige
Strukturierte Zusammenarbeit über konkrete Projekte möglichst rasch
mit Leben zu füllen, damit die Bürger den Gewinn an Sicherheit auch
spüren.
Der heutige Beschluss ist zugleich ein Erfolg für
Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen, die über Jahre
entscheidende konzeptionelle Vorarbeit geleistet und den europäischen
Konsens in diesem Bereich vorangetrieben hat. Maßgeblich unterstützt
wurde sie dabei von Frankreich, was erneut die Bedeutung des
deutsch-französischen Motors unterstreicht.
Aus Sicht der CDU/CSU-Bundestagsfraktion liegt die europäische
Integration im Verteidigungsbereich im ureigenen deutschen Interesse
- vor allem mit Blick auf die krisenhaften Entwicklungen der
vergangenen Jahre. Bereits heute werden große Erwartungen an die EU
als sicherheitspolitischem Akteur in der Welt gerichtet. Sie wird
künftig immer mehr Aufgaben übernehmen müssen. Wir sehen diesen
Schritt auch als Stärkung des europäischen Pfeilers der NATO. Es ist
wichtig, dass sich die NATO und die EU eng abstimmen und ergänzen."
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Datum: 13.11.2017 - 06:23 Uhr
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