Neue Westfälische (Bielefeld): NRW-Grüne dringen bei Jamaika auf sozialen Kurs
(ots) - Landeschef Lehmann: "Kein Beiboot zu
Schwarz-Gelb, sondern Antreiber"
Bielefeld. Die nordrhein-westfälischen Grünen verlangen nach der
Zwischenbilanz der Jamaika-Sondierungen klare Zielsetzungen für
soziale Gerechtigkeit. In einem Gespräch mit der in Bielefeld
erscheinenden Neuen Westfälischen (Samstagausgabe) sagte der Chef der
NRW-Grünen, Sven Lehmann, seine Partei sei "kein bloßes Beiboot zu
Schwarz-Gelb, sondern Antreiber für einen sozialeren Kurs". Eine
mögliche Jamaika-Koalition müsse "die Lebenssituation der Schwächsten
in der Gesellschaft spürbar verbessern".
Die Grünen NRW dringen auf die Abschaffung der sachgrundlosen
Befristungen von Arbeitsverträgen. Solche Beschäftigungsverhältnisse
"nähren Unsicherheit und sind gerade für junge Familien ein großes
Problem", sagte Lehmann. Zudem wolle seine Partei Minijobs
zurückdrängen und in sozialversicherungspflichtige
Arbeitsverhältnisse umwandeln. Minijobs seien "eine Armutsfalle im
Alter, gerade für Frauen".
Lehmann sprach sich außerdem für eine Veränderung der
Hartz-Gesetze aus. "Wir nehmen die Angst vieler Menschen vor sozialem
Abstieg sehr ernst", sagte er. Der Chef der NRW-Grünen warb für
bessere Zuverdienstmöglichkeiten sowie eine Überwindung der
"würdelosen Sanktionen und armutsfeste Regelsätze, gerade für
Kinder". Ein Gradmesser für Jamaika sei, "ob die anderen Parteien zu
größeren strukturellen Veränderungen in der Sozialpolitik bereit sind
als die Große Koalition es war".
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Datum: 10.11.2017 - 09:21 Uhr
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