Rheinische Post: Thüringens Ministerpräsident fordert schnelle Bildung einer Jamaika-Koalition und Förderung für abgehängte Regionen im ganzen Land als Ersatz für den Soli
(ots) - Thüringens Ministerpräsident, der
Linke-Politiker Bodo Ramelow, hat sich für die schnelle Bildung
einer Jamaika-Koalition im Bund ausgesprochen und dies mit drängenden
Problemen der Länder begründet. "Ich baue auf Jamaika und zwar
schnell, zügig und schnörkellos", sagte er der in Düsseldorf
erscheinenden "Rheinischen Post" (Freitagausgabe). Die Bundesländer
bräuchten einen handlungsfähigen Gesprächspartner. "Durch den Brexit
haben wir den statistischen Effekt, aus der EU-Förderung
herauszufallen, der Soli steht zur Disposition, demnächst laufen
sämtliche Förderprogramme für die Flüchtlingsintegration aus. Darüber
müssen wir sprechen. Neuwahlen können wir nicht gebrauchen." Wenn der
Solidaritätszuschlag wie von der FDP gefordert abgeschafft oder
schnell abgebaut werde, müsse ein neues Förderungssystem für
abgehängte Regionen in ganz Deutschland aufgebaut werden. "Dabei
sollte der Abstand zum deutschen Durchschnittsniveau der
Wirtschaftslage als Maßstab für den Grad der Abgehängtheit und die
Höhe der Förderung sein."
Pressekontakt:
Rheinische Post
Redaktion
Telefon: (0211) 505-2621
Original-Content von: Rheinische Post, übermittelt durch news aktuell
Themen in dieser Pressemitteilung:
Unternehmensinformation / Kurzprofil:
Datum: 09.11.2017 - 18:00 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 1506493
Anzahl Zeichen: 1921
Kontakt-Informationen:
Ansprechpartner:
Stadt:
Düsseldorf
Telefon:
Kategorie:
Politik & Gesellschaft
Meldungsart:
Versandart:
Freigabedatum:
Anmerkungen:
Diese Pressemitteilung wurde bisher 15 mal aufgerufen.
Die Pressemitteilung mit dem Titel:
"Rheinische Post: Thüringens Ministerpräsident fordert schnelle Bildung einer Jamaika-Koalition und Förderung für abgehängte Regionen im ganzen Land als Ersatz für den Soli
"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
Rheinische Post (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).
