Neue Westfälische (Bielefeld): Steuerschätzung
Den Spielraum vergrößern
Hannes Koch, Berlin
(ots) - Die Wünsche sind oft größer als die
Möglichkeiten. Das gilt auch für die Sondierungen der vier Parteien
für die Jamaika-Koalition. Denn die neue Steuerschätzung bestätigte
in etwa die Annahme des Bundesfinanzministeriums, dass ein Spielraum
von etwa 30 Milliarden Euro für die kommenden vier Jahre vorhanden
ist. Diese Summe können die Verhandler zusätzlich für ihre gemeinsame
Politik einsetzen - über das hinaus, was ohnehin im Bundeshaushalt
steht. 30 Milliarden klingen viel, reichen aber, auf vier Jahre
verteilt, nur für eine kleine Steuersenkung und einige zusätzliche
Investitionen. Damit könnten die vier Parteien Mühe haben, eine
Balance ihrer Interessen herzustellen. Leichter wäre es, wenn sie
ihren finanziellen Spielraum vergrößerten. Ein einfacher Weg, das zu
erreichen, sind Umschichtungen im Haushalt. Man könnte an einigen
Stellen Steuern erhöhen, zum Beispiel bisherige Vergünstigungen für
Diesel- und Flugtreibstoff sowie Dienstwagen streichen. Die
entsprechenden Zusatzeinnahmen ergäben einen weiteren Spielraum für
Entlastungen und Investitionen. Außerdem sollte sich die
Jamaika-Regierung, so sie denn zustande kommt, um die soziale
Gerechtigkeit kümmern. Etwa ein Fünftel der bundesdeutschen
Bevölkerung ist abgehängt und lebt in Armut. Die Enttäuschung darüber
vergiftet das gesellschaftliche Klima. Weil eine Steuerreform armen
Leuten, die kaum Steuern zahlen, nichts bringt, muss man eine andere
Variante wählen. Es bietet sich an, die Beiträge zur
Sozialversicherung für niedrige Einkommen zu verringern. Die
Einnahmeausfälle könnte der Staat der Sozialversicherung ersetzen.
Das ist ein Wunsch, aber auch eine Notwendigkeit. Es ist möglich, ihr
gerecht zu werden.
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Datum: 09.11.2017 - 14:00 Uhr
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