Brinkhaus: Steuerschätzungen bringen keine Überraschungen
(ots) - Der finanzielle Spielraum für Jamaika ist und
bleibt begrenzt
Der Arbeitskreis Steuerschätzungen hat heute seine Ergebnisse für
die Steuereinnahmen von Bund, Ländern und Kommunen für die Jahre 2017
bis 2022 vorgelegt. Hierzu erklärt der Stellvertretende Vorsitzende
der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Ralph Brinkhaus:
"Neue finanzielle Spielräume für bunte Wünsch-Dir-Was-Listen in
den anstehenden Koalitionsverhandlungen eröffnen sich nicht. Die
deutsche Konjunktur läuft, und damit einhergehend steigen die
Steuereinnahmen. Das ist erfreulich, aber auch nicht überraschend.
Die Mehreinnahmen des Bundes sind im Übrigen bereits weitgehend
eingepreist. Außerdem profitieren Länder und Kommunen von den
Steuermehreinnahmen wieder einmal stärker als der Bund. Eine weitere
Verschiebung von Haushaltsmitteln vom Bund in Richtung Länder ist
daher nicht angezeigt.
Bei den bevorstehenden Sondierungs- und Koalitionsgesprächen wird
es vielmehr darum gehen, zukunftsgerichtete Ausgabeprioritäten zu
setzen, die Effizienz von Einnahmen und Ausgaben zu erhöhen und
entsprechend auch den einen oder anderen alten Zopf abzuschneiden."
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Datum: 09.11.2017 - 09:18 Uhr
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