Stuttgarter Zeitung: zur Stärkung der Kontrollrechte des Bundestags
(ots) - Politischer Druck lässt sich nur dann aufbauen,
wenn man weiß, über was gesprochen wird. Die Regierung ist dem
Parlament gegenüber verantwortlich, und darf sich nicht davonstehlen,
von sehr wenigen Ausnahmen abgesehen. Argumente und Gegenargumente
gehören auf den Tisch, und dem Staat ist es nicht gestattet, sich
durch eine Flucht ins Privatrecht davon zu befreien. Eigentlich ist
es eine Schande, dass es ein Gerichtsurteil braucht, um so etwas
festzustellen. Eine neue Regierung hat nun hoffentlich bald die
Möglichkeit, vieles besser zu machen.
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Datum: 07.11.2017 - 13:18 Uhr
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