Mitteldeutsche Zeitung: zu Auskunftspflicht der Bundesregierung
(ots) - Immer wieder hat das Bundesverfassungsgericht sich
als Ruhestörer im positiven Sinne betätigt. Nun hat es der Regierung
das Instrument der pauschalen Antwortverweigerung aus der Hand
geschlagen. Auch wenn sich das Gerichtsurteil vor allem auf die
Auskunftspflicht über Bundesunternehmen bezieht, hat es doch
Symbolwirkung darüber hinaus. Deutschland ist weit entfernt von einer
Autokratie, aber ein bisschen demokratischer kann die Bundesregierung
sich schon geben. Sie scheint bisweilen vergessen zu haben, dass der
Bundestag die eigentliche Basis ihrer Regierung ist.
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Datum: 07.11.2017 - 12:50 Uhr
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