Dr. Ralf Stegner: Moralisches Armutszeugnis statt "Koalition der Steuerehrlichkeit"
(ots) - Als Konsequenz aus Steuerskandalen wie den "Paradise
Papers" bringt die SPD-Fraktion einen Antrag zu einer aktuellen
Stunde in die nächste Landtagssitzung ein. Dazu erklärt der
Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Ralf Stegner:
Die "Paradise Papers" offenbaren ein Riesenproblem verursacht
durch Superreiche und Konzerne, die für sich Möglichkeiten in
Anspruch nehmen, welche Normalverdiener nicht haben. Damit schaffen
sie jährlich Milliarden am deutschen Fiskus vorbei. Zu den Gewinnern
dieser Tricksereien zählt eine kleine Elite, die ihre in Deutschland
erwirtschafteten Gewinne in Steueroasen parken. Zu den Verlierern
gehören Arbeiter und Angestellte, die die abgezogenen Mittel durch
höhere Steuern kompensieren müssen. Während Monika Heinold das Thema
ganz oben auf die bundespolitische Agenda setzen will, verteidigt
Wolfgang Kubicki immer wieder diese Steuertricks. Damit nimmt er
diejenigen in Schutz, die sich zum eigenen Vorteil Mängel des Systems
zu Nutze machen. Als Rechtsanwalt und Strafverteidiger kann man so
denken, als ein dem Gemeinwohl verpflichteter Politiker jedoch nicht!
Die Behauptung bei der schwarzen Ampel handle es sich um eine
"Koalition der Steuerehrlichkeit" kann angesichts der geradezu
entgegengesetzten Positionen von Grünen und FDP nicht mehr als ein
schlechter Scherz sein. Die Position der CDU ist der Öffentlichkeit
bisher verborgen geblieben.
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Datum: 07.11.2017 - 08:41 Uhr
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