Mitteldeutsche Zeitung: Terrorabwehr
Land plant elektronische Fußfessel für Gefährder
(ots) - Zur Terrorbekämpfung soll Sachsen-Anhalts Polizei
künftig elektronische Fußfesseln einsetzen dürfen. Das berichtet die
in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Freitag-Ausgabe).Nach
monatelangen Debatten einigte sich die schwarz-rot-grüne Koalition
darauf, dass mit den Geräten künftig islamistische Gefährder
überwacht werden sollen, die vom Verfassungsschutz als Risiko
eingestuft werden. "Die Einigung besteht zunächst für drei Jahre",
sagte Innenminister Holger Stahlknecht (CDU). Sachsen-Anhalt wäre
nach Bayern eines der ersten Länder, das diese rechtliche Grundlage
schafft. "Wir brauchen dieses Instrument", sagte Stahlknecht.
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Datum: 02.11.2017 - 21:00 Uhr
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