Stuttgarter Nachrichten: zur Blauen Plakette
(ots) - Die Blaue Plakette wäre da ein großer Schritt zu
einer bundesweiten Klärung dieser Frage und ein klares Signal an die
Richter, dass die Politik einen Kurswechsel einleitet. Daher
überrascht es, dass nun der Gemeindetag diesem Instrument eine Absage
erteilt. Stattdessen pochen die Kommunen auf Investitionen - etwa in
die Umrüstung von Dieselbussen -, wie sie auf dem Berliner Autogipfel
vor zwei Monaten vereinbart worden waren. Baden-Württembergs
Städtetag, der die Interessen der großen Kommunen vertritt, teilt
diese Position allerdings nicht, und das aus gutem Grund: Denn die in
Aussicht gestellten Fördermillionen brauchen viel zu lange, bis sie
wirken. Außerdem liegen die Investitionen einstweilen auf Eis.
Notwendig sind aber schnelle Taten. Ohne den Druck von Fahrverboten
wird es also nicht gehen.
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Datum: 02.11.2017 - 16:15 Uhr
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