Dr. Ralf Stegner: Grote unter Zugzwang
(ots) - Zu den Pressemeldungen über die personellen
Konsequenzen innerhalb der Landespolizei erklärt der
Fraktionsvorsitzende der SPD-Fraktion, Dr. Ralf Stegner:
"Die Aufklärungsarbeit unseres Innenexperten Kai Dolgner scheint
erste Früchte zu tragen. Denn offenbar sieht sich der Innenminister
durch die bloße Ankündigung eines Untersuchungsauschusses schon so
unter Zugzwang gesetzt, dass er bereits jetzt personelle Konsequenzen
zieht. Das ist ein deutliches Zeichen dafür, dass die erhobenen
Vorwürfe nicht substanzlos sind und eine Aufklärung geboten war und
ist. Aufklärung in der Sache - unabhängig vom Ansehen der Personen -
bleibt die Hauptaufgabe für die nächsten Wochen. Dabei geht es der
SPD nach wie vor darum ob die jeweiligen Führungsebenen richtig mit
kritischen Beamten umgehen oder nicht."
Pressekontakt:
Pressesprecher: Heimo Zwischenberger (h.zwischenberger(at)spd.ltsh.de)
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Datum: 02.11.2017 - 09:15 Uhr
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