Straubinger Tagblatt: Jamaika - Neuwahlen sind keine Lösung
(ots) - Damit Jamaika gelingen kann, weil es angesichts
des Wahlergebnisses gelingen muss, ist als Erstes eine verbale
Abrüstung erforderlich. Die jeweiligen Maximalpositionen sind
hinlänglich bekannt und müssen nicht täglich lautstark wiederholt
werden. Wer vom anderen Bereitschaft zum Kompromiss einfordert, muss
sie selber unter Beweis stellen. Die Union braucht einen Erfolg bei
der Migration und Zuwanderungsbegrenzung, die Grünen beim
Klimaschutz, die FDP bei der Steuerpolitik. Das lässt sich über kluge
Beschlüsse organisieren, in denen sich alle Seiten wiederfinden. Wenn
CSU und FDP trotzdem ein Scheitern der Sondierungen nicht
ausschließen, spielen sie mit dem Feuer. Zu glauben, die SPD stünde
im Notfall bereit, ist ein Irrtum. Neuwahlen sind keine Lösung,
sondern verschärfen die Lage nur noch. Es gäbe nur einen Gewinner -
die AfD.
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Datum: 29.10.2017 - 14:10 Uhr
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