Rheinische Post: Spahn: Rechtsstaat muss härter, effizienter werden
(ots) - CDU-Präsidiumsmitglied Jens Spahn hat zu lange
juristische Verfahren in Deutschland und eine Fokussierung der
Justiz auf die Resozialisierung kritisiert. Die Jamaika-Partner
sollten ein Bündnis des Rechtsstaats werden. "Jamaika kann ein
Erfolgsmodell werden, wenn das Vertrauen in den Rechtsstaat wieder
steigt", sagte Spahn der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen
Post" (Montagausgabe). "Ich halte es für entscheidend, dass wir nach
den schmerzhaften Verlusten bei der Wahl Vertrauen zurückgewinnen.
Jeder fünfte Wähler hat die Spalter von links und rechts gewählt, der
Erfolg der AfD hat die politische Statik im Land verändert. Beides
ist ein Auftrag an jeden, der Politik für die Mitte der Gesellschaft
macht." Spahn kritisierte, dass das Justizsystem "die
Resozialisierung" priorisiere und zu viele Verfahren zu lange
dauerten. "Für einen deutschen Familienvater ist eine
Bewährungsstrafe eine Schmach, auf viele Täter, meist junge Männer
aus Nordafrika oder dem Nahen Osten, wirkt die Bewährungsstrafe wie
ein Freispruch." Das uralte Prinzip, dass die Strafe auf dem Fuße
folgen und spürbar sein muss, gehöre wieder in den Vordergrund. "Der
Rechtsstaat muss an manchen Stellen härter agieren, an anderen
effizienter", sagte Spahn.
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Datum: 29.10.2017 - 10:09 Uhr
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