Rheinische Post: Kommentar /
Laschets Maut-Problem
= Von Thomas Reisener
(ots) - Die Einschätzung der Landesregierung, an der
Einführung der Pkw-Maut nicht mehr viel ändern zu können, ist
vermutlich richtig. Das Prestige-Projekt von CSU-Chef Horst Seehofer
ist längst beschlossene Sache. NRW-Ministerpräsident Armin Laschet
(CDU) könnte zwar versuchen, in Berlin eine neue Mehrheit zur
Rückabwicklung zu organisieren. Aber nachdem die große Koalition in
der vergangenen Legislaturperiode über kein Projekt so lange
gestritten hat wie über die Pkw-Maut, dürfte ein solches Ansinnen
aussichtslos sein. Das ist eine unangenehme Situation für Laschet.
Nicht nur, weil geheime Papiere der Düsseldorfer Staatskanzlei jetzt
den Eindruck erwecken, zumindest Teile seiner Administration seien
inzwischen ins Lager der Maut-Befürworter gewechselt. Sondern mehr,
weil Laschet als Oppositionsführer noch wörtlich "entschiedenen
Widerstand der nordrhein-westfälischen CDU" gegen die Maut
angekündigt hatte. Jetzt, wo er Ministerpräsident ist und in Berlin
sogar über die neue Bundesregierung mitverhandelt, ist von diesem
Widerstand nicht mehr viel zu spüren.
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Datum: 27.10.2017 - 15:00 Uhr
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