Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zu Abschiebungen
(ots) - Der Rechtsstaat macht sich zum Hampelmann, wenn
Gesetze de facto nicht mehr angewendet werden können. Da nutzt das
NRW-Innenministerium, das im Fall Anis Amri schwer gescholten wurde,
eine bisher kaum beachtete Vorschrift im Aufenthaltsgesetz, um einen
mutmaßlichen türkischen Gefährder aus Altenbeken in sein Heimatland
abzuschieben. Das von dem Türken angerufene Bundesverwaltungsgericht
gibt dem Innenministerium Recht und erlaubt die Abschiebung - aber
nur, wenn die türkische Regierung zusichert, dass deutsche Diplomaten
den Mann jederzeit in türkischer Haft besuchen und seine
Haftbedingungen kontrollieren dürfen. Ein völlig weltfremder
Beschluss der Leipziger Richter. Die Türkei lässt ja nicht einmal
deutsche Diplomaten zu allen derzeit inhaftierten Deutsch-Türken.
Warum soll sie Deutschland da Zusicherungen im Fall eines türkischen
Staatsbürgers machen? Natürlich weiß das Gericht selbst, wie
wirklichkeitsfremd seine Forderung ist. Es sind solche
Entscheidungen, die den juristischen Laien gelegentlich am
Funktionieren des Rechtsstaats zweifeln lassen.
Pressekontakt:
Westfalen-Blatt
Chef vom Dienst Nachrichten
Andreas Kolesch
Telefon: 0521 - 585261
Original-Content von: Westfalen-Blatt, übermittelt durch news aktuell
Themen in dieser Pressemitteilung:
Unternehmensinformation / Kurzprofil:
Datum: 27.10.2017 - 15:00 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 1503050
Anzahl Zeichen: 10516
Kontakt-Informationen:
Ansprechpartner:
Stadt:
Bielefeld
Telefon:
Kategorie:
Politik & Gesellschaft
Meldungsart:
Versandart:
Freigabedatum:
Anmerkungen:
Diese Pressemitteilung wurde bisher 19 mal aufgerufen.
Die Pressemitteilung mit dem Titel:
"Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zu Abschiebungen
"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
Westfalen-Blatt (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).
