Das Erste: "Bericht aus Berlin"
am Sonntag, 29. Oktober 2017, um 18:30 Uhr im Ersten
(ots) - Moderation: Thomas Baumann
Geplante Themen:
Jamaika und das liebe Geld: Leitlinien mit Mängeln
Macht "Jamaika" Wahlversprechen wahr? Und schont das Portemonnaie des
Mittelstands? Mit Spannung schauen die Steuerzahler auf die
Sondierungsgespräche von Union, FDP und Grünen. Über die Entlastung
unterer und mittlerer Einkommen herrscht Einvernehmen, auch mit den
Liberalen. Nur nicht über das "wie". Mal soll der "Soli" nur für
diese Einkommensgruppen gesenkt werden, dann auch mal ganz, dann
wieder schrittweise. Dabei sagen Fachleute: falsche Stellschraube.
Gerade Normalverdiener würden viel mehr entlastet durch
Steuervorteile auf ihre hohen Beiträge zur Arbeitslosen-und
Rentenversicherung. Der "Bericht aus Berlin" hat einen renommierten
Wirtschaftswissenschaftler gebeten, das einmal durchzurechnen.
Autor: Thomas Kreutzmann
Dazu ein Gespräch mit Peter Altmaier, CDU, Kanzleramtsminister
Jamaika und die Flüchtlingspolitik: Familiennachzug versus Obergrenze
Bei den Worten "Familiennachzug", "Obergrenze" und
"Rückführungszentren" stellen sich bei den Jamaika-Unterhändlern alle
Nackenhaare auf. Die höchsten Hürden stehen zwischen der CSU und den
Grünen. Die Union will den Nachzug für subsidiär Schutzbedürftige
weiter aussetzen, die Grünen fordern Lockerungen. Und grundsätzlich
wird gestritten, wie groß das Potenzial an Nachzüglern überhaupt
wäre. Auch bei den "Entscheidungs- und Rückführungszentren", die die
Union bundesweit fordert, sehen die Grünen rot. Kritiker sagen, die
Pläne liefen auf das Aushebeln grundlegender menschenrechtlicher
Standards hinaus.
Wie weit würden die Grünen mitgehen?
Autor: Robin Lautenbach
Dazu ein Gespräch mit Claudia Roth, Bündnis 90/Die Grünen
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Datum: 27.10.2017 - 07:41 Uhr
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