Bayernpartei: Gespräche zur Jamaika-Koalition lassen für Bayern nichts Gutes erahnen
(ots) - Nun haben sie also begonnen, die
Sondierungsgespräche zur "Jamaika-Koalition" aus Union, FDP und
Grünen. Und sie lassen nichts Gutes erwarten. Verhandeln doch die
Verlierer mit den Hyper-Nervösen. Zu den Verlierern: Die
Unionsparteien haben bei den Bundestagswahlen 8,6 Prozentpunkte
verloren, die CDU anschließend die Wahlen in Niedersachen vergeigt
und die CSU hat mit 38,8% in Bayern ein historisch schlechtes
Ergebnis erzielt. Die anschließende Übereinkunft von CDU und CSU zur
"Obergrenze" war schon nichts anderes als politische Lyrik, wohl
auch, um die parteiinternen Personaldebatten zu beruhigen.
Und diese Volksparteien im Niedergang treffen nun auf Liberale und
Grüne, die extrem nervös sind. Die Grünen haben sich in Umfragen vor
der Bundestagswahl schon bereits bedrohlich der 5%-Marke - und damit
der Gefahr aus dem Bundestag zu fliegen - angenähert. Eine Erfahrung,
die die FDP bereits hinter sich hat und ein weiteres Mal sicher nicht
riskieren will. Zudem waren die Ergebnisse der Niedersachsen Wahl für
beide nicht ermutigend.
Es steht daher zu befürchten, dass die Parteien sich bei den
Verhandlungen vor allem um sich selbst drehen und versuchen werden,
ihr gefühltes Klientel zu bedienen.
Der Bayernpartei-Vorsitzende Florian Weber kommentierte: "Es
dämmert gewaltig in der Union. Frau Merkels bisheriger Verbleib im
Amt ist nur dem Umstand geschuldet, dass sie alle potentiellen
Konkurrenten weggebissen hat. Das kann aber nicht darüber
hinwegtäuschen, dass die Zeiten der Merkel-Dämmerung angebrochen
sind, die Rücktrittsforderungen häufen sich. Die CSU ist da
allerdings schon einen Schritt weiter: Sie demontiert ihren
Vorsitzenden mittlerweile öffentlich.
Zusammen mit den nervösen kleineren Parteien ist dies eine extrem
ungute Gemengelage. Personaldebatten und Eitelkeiten werden die
Verhandlungen überlagern, konstruktive Politik dürfte nicht zu
erwarten sein. Dafür die Jagd nach gut dotierten Posten und Pöstchen,
erstmals sind etwa zwei Vizekanzler im Gespräch.
Pessimistisch sehe ich vor allem die Ergebnisse für Bayern. Die
CSU wird sich wie gewöhnlich mit vorgeblich symbolträchtigen
Nichtigkeiten - wie der Flüchtlings-Obergrenze als "atmenden
Richtwert" - abspeisen lassen, dafür dürfen dann die bayerischen
Steuerzahler weiterhin die Melkkuh spielen."
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Datum: 26.10.2017 - 05:00 Uhr
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