Rheinische Post: NRW-Ministerien fordern vom Bund mehr Unterstützung für das Ruhrgebiet
(ots) - Die Ministerien des von CDU und FDP regierten
Nordrhein-Westfalen haben von der künftigen Bundesregierung in einem
gemeinsamen Papier mehr Unterstützung für das Ruhrgebiet gefordert,
zur Not auch zulasten des ländlichen Raums. In dem rund 50-seitigen
Dokument, das der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post"
(Donnerstagausgabe) vorliegt, heißt es: "Regionen mit besonderem
Entwicklungsbedarf - vor allem das Ruhrgebiet - brauchen
Strukturperspektiven." Weiter heißt es: " (...) eine
Ausdehnung/Schwerpunkt der Förderung auf regionale Daseinsvorsorge in
in strukturschwachen Regionen und ,ländlichen Räumen'' als neue
Kulisse der Gemeinschaftsaufgabe sollte unterbleiben, da ansonsten
das Ruhrgebiet weiter benachteiligt würde." Ein
NRW-Regierungssprecher bestätigte auf Anfrage, es handele sich bei
dem Papier um "eine Sammlung von Meldungen aus den Ressorts für
mögliche Punkte bei den Koalitionsverhandlungen". So werden darin
unter anderem auch finanzpolitische Wünsche für die
Jamaika-Sondierungen in Berlin formuliert. Demnach soll die
Abschaffung des Solidaritätszuschlags nur schrittweise erfolgen. Eine
"Bürgerversicherung" wird abgelehnt, die Mütterrente soll nicht auf
die Grundsicherung angerechnet, die Rentenansprüche von
Geringverdienern sollen aber aufgestockt werden. Im Bereich der
Migrationspolitik soll es dem Papier zufolge künftig eine
"vollständige Übernahme der Kosten der Länder für die Unterbringung,
Versorgung und Betreuung von unbegleiteten minderjährigen Ausländern
durch den Bund" geben. Für mehr Sicherheit soll etwa die Überwachung
von Telekommunikation auch für "die Strafverfolgung von
qualifiziertem Einbruchdiebstahl" möglich werden, wie es in dem
Papier weiter heißt.
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Datum: 25.10.2017 - 18:00 Uhr
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