Schwäbische Zeitung: Wo Volkes Wille umgesetzt wird - Kommentar zum Bundestag
(ots) - Wolfgang Schäuble hat in seiner guten Rede den
von der AfD allzu oft beschworenen Volkes Wille da verortet, wo er
hingehört: im Parlament. Hier ist der Streit um das richtige
politische Vorgehen zu Hause, hier wird entschieden. Dass dieser
Streit in den letzten vier Jahren der Großen Koalition entweder gar
nicht oder häufig nur sehr lau ausgefochten wurde, hat dem Bundestag
geschadet.
Insofern ist der Einzug der AfD auch eine Chance. Es weht ein
anderer Wind. Rau, weil die AfD sich nicht scheut, sich als Opfer
darzustellen und die anderen Parteien dem entgegnen müssen.
Lebendiger, weil die SPD so nahtlos in die Oppositionsrolle schlüpft,
dass es fast etwas peinlich ist. Und vielversprechend, weil Liberale
und Grüne in Zeiten von Jamaika notfalls den Schulterschluss üben. In
Brüssel wird öfter über Bande gespielt. Es wäre schön, wenn sich auch
in Berlin im Ringen um die Sache ab und zu neue Verbündete
zusammentäten.
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Datum: 24.10.2017 - 15:53 Uhr
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