Rheinische Post: Kommentar /
Laschet muss auch Sparmaßnahmen liefern
= Von Thomas Reisener
(ots) - Hut ab! Die neue Landesregierung will schon ab
2018 ohne zusätzliche Schulden auskommen. Damit erreicht sie das Ziel
eines ausgeglichenen Haushaltes zwei Jahre früher als vorgeschrieben.
Das war angesichts der milliardenschweren Investitionen, die
Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) in den Bereichen Innere
Sicherheit, Bildung, Digitalisierung und Verkehr versprochen hat,
nicht unbedingt zu erwarten. Es ist aber auch kein Geniestreich. Die
Steuereinnahmen sprudeln wie lange nicht mehr, die Steuerschätzer
schrauben ihre Prognosen im Halbjahrestakt nach oben. Andererseits
drohen dem Landeshaushalt auch milliardenschwere Risiken. Kommt eine
neue Flüchtlingswelle? Wie wirkt sich der absehbare Familiennachzug
aus? Zudem fordert in Berlin die mutmaßliche künftige
Regierungspartei FDP Steuersenkungen von mindestens 30 Milliarden
Euro. Auch das wäre nicht ohne Folgen für den Landeshaushalt. Die
aktuelle Kassenlage des Landes ist gut, aber nicht stabil. Deshalb
muss Laschet nach seinem Verschuldungsziel jetzt auch noch klare
Sparpotenziale liefern. Bis dahin ist seine Finanzpolitik nur eine
Skizze. Aber immerhin: Die Richtung stimmt.
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Datum: 23.10.2017 - 14:36 Uhr
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