Rheinische Post: Dickes Brett
Kommentar Von Birgit Marschall
(ots) - Unerträglich ist, wenn als Straftäter bekannte
und ausreisepflichtige Migranten in Deutschland weiter schlimme
Straftaten verüben können. Hier versagt der Staat in doppelter
Hinsicht, denn er scheitert nicht nur daran, die Taten durch
Verurteilungen zu verhindern, sondern er ließ die Einreise der Täter
zu und konnte auch ihre Ausreise nicht organisieren. Das muss
unbedingt abgestellt werden. Deshalb ist es auch richtig, wenn
Politiker dieses Ziel immer wieder formulieren. Aber den Worten
müssen dann auch wirksame Taten folgen. Dass die Forderungen die
Illusion nähren, deutlich mehr Abschiebungen wären möglich, wenn nur
der Staat nicht so unfähig wäre, ist auch gefährlich. Da
Abschiebungen oft an fehlenden Papieren, vorgeschobenen Krankheiten,
zu wenig Polizei scheitern, hat der Staat ein dickes Brett zu bohren.
Abschiebeflüge nach Afghanistan wirken abschreckend, wie der Rückgang
der Asylanträge eindrucksvoll zeigt. Fünf oder sechs von ihnen bei
Zehntausenden Ausreisepflichtigen in ein Flugzeug zu stecken, wirkt
allerdings so absurd und hilflos, wie es ist.
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Datum: 22.10.2017 - 14:31 Uhr
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