Neue Westfälische (Bielefeld): Der Fall des Terroristen Amri und die Ermittlungsbehörden
Unendliche Geschichte
Lothar Schmalen, Düsseldorf
(ots) - Das Verhalten der Ermittlungsbehörden im Vorfeld
des Terroranschlags von Anis Amri auf einem Berliner Weihnachtsmarkt
sorgt auch fast ein Jahr danach noch für immer neue unfassbare
Schlagzeilen. Die neueste, dass möglicherweise ein vom
Landeskriminalamt bezahlter V-Mann Amri erst zu seinem schrecklichen
Anschlag angestachelt habe, hat noch einmal eine neue Qualität. Wenn
sich das bewahrheitet, wäre dies ein Skandal, der nicht ohne
Konsequenzen für die Verantwortlichen bleiben dürfte. Das LKA selbst
hält die Aussagen von Zeugen, der Vertrauenmann habe Mitstreiter zu
Anschlägen angestachelt, für wenig glaubwürdig. In der Tat gilt es zu
beachten, dass die Aussagen gegen den V-Mann ein Instrument der
Verteidigung im Prozess gegen die mutmaßliche Nummer eins des IS in
Deutschland, Abu Walaa, ist. Offenbar soll die Glaubwürdigkeit eines
Hauptbelastungszeugen gegen die Gruppe von Abu Walaa in Zweifel
gezogen werden. Der neue Amri-Untersuchungsausschuss des Landtags
muss versuchen, auch hier die Wahrheit ans Licht zu bringen. Die
Atmosphäre in dem Ausschuss - das sei jetzt schon erkennbar, sagen
Ausschussmitglieder - ist nicht vergleichbar mit der vom Wahlkampf
aufgeladenen Stimmung im ersten Amri-Ausschuss, in dem es der einen
Seite darum ging, den damaligen Innenminister Jäger (SPD) zu
demontieren, und der anderen, ihn zu verteidigen. Die Chance, echte
Erkenntnisse über das Versagen der Behörden zu gewinnen, um daraus
die richtigen Konsequenzen zu ziehen, ist diesmal ungleich größer.
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Datum: 20.10.2017 - 14:05 Uhr
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