Otte: Soldaten leisten einen wichtigen Beitrag für die Sicherheit Deutschlands
(ots) - Vorläufige Verlängerung der Einsatzmandate ist ein
Signal der Verlässlichkeit
Das Bundeskabinett hat am heutigen Mittwoch eine dreimonatige
Verlängerung der Bundeswehreinsätze befürwortet, deren Mandat vor
einer möglichen Regierungsbildung endet. Dazu erklärt der
verteidigungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen
Bundestag, Henning Otte:
"Es ist gut, dass das Kabinett für Kontinuität sorgt, indem es
sich für die kurzzeitige Verlängerung der sieben auslaufenden Mandate
ausgesprochen hat. Denn die Bundeswehr-Einsätze etwa in Afghanistan,
in Mali oder im Kampf gegen den ''Islamischen Staat'' sind wichtig für
die Sicherheit hier in Deutschland. Die Verlängerung der Mandate ist
darüber hinaus ein Signal der Verlässlichkeit an unsere Partner. Wir
machen damit deutlich, dass Deutschland auch in der Übergangsphase
bis zur Bildung einer neuen Regierung klar zu seinen
sicherheitspolitischen Verpflichtungen steht.
Die Unionsfraktion geht davon aus, dass der Bundestag die
Mandatierung in den kommenden Wochen problemlos bestätigen wird.
Dadurch dass die Mandate nur um jeweils drei Monate verlängert
werden, machen wir der künftigen Koalition keine Vorgaben. Gleich
nach Amtsantritt der neuen Bundesregierung hat sie und haben wir die
Gelegenheit, die Mandate abermals zu beraten."
Hintergrund:
Zum 31.Dezember 2017 auslaufende Mandate:
- UNMISS (United Nations Mission in the Republic of South Sudan)
- UNAMID (United Nations-African Union Hybrid Mission in Darfur)
- "Resolute Support" (Ausbildungsmission in Afghanistan)
- "Sea Guardian" (Maritime Sicherheitsoperation)
- Operation Inherent Resolve (Counter Daesh/Anti-IS)
Zum 31. Januar 2018 auslaufende Mandate:
- MINUSMA ("Mission multidimensionelle integrée des Nations Unies
pour la stabilisation au Mali" - Stabilisierungsmission in Mali)
- Ausbildungsmission IRAK
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Datum: 18.10.2017 - 06:07 Uhr
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