Rheinische Post: Grüne lehnen Soli-Abschaffung ab
(ots) - Die Grünen haben die von der FDP geforderte
Abschaffung des Solidaritätszuschlags abgelehnt. "Wir haben so viele
strukturelle Probleme, dass wir die knapp 20 Milliarden Euro aus dem
Soli brauchen werden", sagte Schleswig-Holsteins
Vize-Ministerpräsident Robert Habeck der in Düsseldorf erscheinenden
"Rheinischen Post" (Mittwochausgabe). "Ich würde den Soli nicht
abschaffen", sagte Habeck, der Mitglied im 14-köpfigen
Sondierungsteam der Grünen für eine Jamaika-Koalition ist. "Der
Hauptgrund, warum die FDP jetzt den Soli vorschlägt, ist, dass die
Länder davon nicht betroffen wären. Es ist eben die technisch
leichteste Steuersenkung", sagte der Grünen-Politiker. "Die schwarze
Null ist kein Selbstzweck", fügte er hinzu. "Haushalte sollten der
Politik so viele Handlungsmöglichkeiten eröffnen, dass sie zu ihren
eigentlichen Gestaltungsaufgaben kommt. Und es gibt ja immer die
Möglichkeit, die Einnahmeseite zu erhöhen", sagte Habeck. Es müsse
allerdings vermieden werden, "dass wir so hohe strukturelle
Mehrausgaben vereinbaren, dass wir uns bei schlechterer Konjunktur
alle Gestaltungsoptionen nehmen", sagte der Landesumweltminister. Die
FDP hatte zuvor die Abschaffung des Soli als Ergebnis der
Jamaika-Verhandlungen gefordert.
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Datum: 17.10.2017 - 18:00 Uhr
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