Heilbronner Stimme: JU-Chef Ziemiak warnt vor Entfremdung der Union von der Bevölkerung - "Wir müssen uns breiter aufstellen, wenn wir Volkspartei bleiben wollen"
(ots) - Im Streit um einen Kurswechsel in CDU und CSU
warnt der Bundesvorsitzende der gemeinsamen Jugendorganisation, Paul
Ziemiak, vor einer Entfremdung der Union von der Bevölkerung. Nach
den Wahlschlappen dürfe es kein "Weiter so" mehr geben, schreibt
Ziemiak in einem Gastbeitrag für die "Heilbronner Stimme" (Dienstag).
"Eine Regierungspartei, die so schwere Stimmenverluste hinnehmen
muss, muss auch im Sinne des Landes die eigenen Positionen
reflektieren, um sich nicht von der Bevölkerung zu entfremden."
Ziemiak warnt auch vor einem Bedeutungsverlust der Union: "Zu
unserem Profil als Union gehören der christlich-soziale, der liberale
aber eben auch der konservative Teil. Wir dürfen keinen dieser Teile
vernachlässigen und müssen uns breiter aufstellen, wenn wir
Volkspartei bleiben wollen."
Ein Schwerpunkt in den Koalitionsverhandlungen müsse die Förderung
von Familien sein: "In der vergangenen Legislaturperiode wurde viel
für Rentner getan", schreibt Ziemiak, "Eltern hingegen gingen häufig
leer aus. Deshalb werden wir als JU darauf dringen, dass die
Versprechen in diesem Bereich schnellstmöglich umgesetzt werden: Egal
ob es um das Baukindergeld, Steuerfreibeträge oder die bessere
Verfügbarkeit hochwertiger Kita-Plätze geht. Erneuten
Rentendiskussionen, die mit noch höheren Belastungen für
Beitragszahler und Bundeshaushalt, erteilen wir eine klare Absage."
Der JU-Vorsitzende nennt vier "schwarze" Linien für eine
Jamaika-Koalition. "Digitalisierung vorantreiben, Bildung forcieren,
Familien unterstützen und Zuwanderung regulieren". Sie müssten klar
als Handschrift der Union in einem Koalitionsvertrag erkennbar sein.
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Datum: 17.10.2017 - 05:55 Uhr
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