Neue Westfälische (Bielefeld): Drohende Fahrverbote in Bielefeld und Paderborn
Ohne Druck geht es nicht
Lena Henning
(ots) - Wegen zu hoher Stickoxidwerte könnte die
Deutsche Umwelthilfe schon in den nächsten Wochen Klage gegen die
Städte Bielefeld und Paderborn einreichen. Gut so. Denn ohne Druck
geht es nicht. Die Grenzwerte werden deutlich überschritten - und das
zum Teil seit mehreren Jahren. Längst hätten sich die Behörden um
wirksame Maßnahmen bemühen können. Projektgruppen der
Bezirksregierung Detmold erarbeiten derzeit Maßnahmen, die die
Luftqualität verbessern sollen. Das heißt im Klartext: Zum jetzigen
Zeitpunkt gibt es nur Vorschläge. Die Attraktivität des öffentlichen
Nahverkehrs steigern, Konzepte zur City-Logistik erarbeiten,
Förderung des Rad- und Fußgängerverkehrs - klingt alles nicht gerade
revolutionär. Derzeit prüft das Landesamt für Natur, Umwelt und
Verbraucherschutz, ob die Vorschläge ausreichend sind, die Messwerte
deutlich zu senken. Erst dann könnten konkrete Maßnahmen überhaupt
beschlossen, zur Prüfung durch die Bevölkerung ausgelegt und
irgendwann - schätzungsweise erst Mitte 2018 - umgesetzt werden.
Autofahren ist bequem. Niemand wird freiwillig darauf verzichten. Gut
möglich also, dass allen gut gemeinten Anreizen zum Trotz am Ende ein
Fahrverbot die einzige wirksame Maßnahme bleibt. Ob ein solches
Verbot Bestand hat, wird das Bundesverwaltungsgericht entscheiden.
Dass die Umwelthilfe durch ihre Klagedrohung die Städte jetzt dazu
zwingt, die Zeit bis dahin nicht einfach auszusitzen, sondern sich
zügig und ernsthaft mit dem Problem auseinander zu setzen, ist
richtig.
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Datum: 11.10.2017 - 14:00 Uhr
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