Schwäbische Zeitung: Eine Mogelpackung - Kommentar zu Anti-Terror-Paket
(ots) - Anti-Terror-Paket: Das klingt nach Schutz vor
Anschlägen, nach Polizeiarbeit in absoluten Ausnahmefällen. So dürfen
Ermittler in Baden-Württemberg die Bürger künftig so ausgiebig
belauschen wie sonst kaum irgendwo in Deutschland. Dass sie nun beim
Nachrichtendienst Whatsapp und andere Online-Kommunikation mitlesen
darf, ist unausweichlich. Alles andere wäre nicht zeitgemäß.
Aber solche tiefen Eingriffe in die Bürgerrechte dürfen nur in
Ausnahmefällen erlaubt sein. Erst recht, wenn die Polizei schon
lauschen darf, wenn noch gar kein konkreter Verdacht auf eine
Straftat vorliegt.
Doch Grüne und CDU gehen noch viel weiter. Sie nutzen die
angespannte Sicherheitslage, um ihren Ermittlern neue Lauschwerkzeuge
für nahezu alle Fälle an die Hand zu geben - und das auf Kosten der
Bürgerrechte. Gerade die Grünen hatten versprochen, die Eingriffe
maßvoll zu gestalten. Davon ist allerdings wenig zu sehen.
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Datum: 11.10.2017 - 12:59 Uhr
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