Kubicki bekräftigt Forderung nach Einwanderungsgesetz
(ots) - Der stellvertretende FDP-Chef Kubicki sieht den
Sondierungsgesprächen mit Union und den Grünen optimistisch entgegen.
Man sei zum Erfolg verdammt, unabhängig von den Befindlichkeiten
einzelner Parteien, sagte Wolfgang Kubicki am Dienstag im
rbb-inforadio:
"Die größe Lernaufgabe (...) wird sein, mit der gerupften CSU und
den Eitelkeiten der Grünen fertig zu werden. Das wird eine
pädagogische Herausforderung werden." Schnittmengen sehe er
beispielsweise im Bildungsbereich und bei der Digitalisierung.
Schwieriger sei sicher, eine Lösung bei der Flüchtlingspolitik zu
finden. Die unionsinterne Einigung zur Begrenzung der Zuwanderung
könne nur Grundlage von Gesprächen sein, nicht aber Bedingung:
"Vier Parteien werden reden müssen über ihre Vorstellungen und
Ziele. Ich finde es sehr amüsant, dass Herr Scheuer, der
Generalsekretär der kleinsten Partei im Bundestag, erklärt hat, die
Einigung von CDU/CSU sei nicht nur die Grundlage von Gesprächen,
sondern das Nonplusultra und müsse eins zu eins umgesetzt werden, so
als seien Freie Demokraten und Grüne nur dazu da, Mehrheiten
herzustellen für Überlegungen der Union. So kann es natürlich nicht
funktionieren."
Kubicki bekäftigte die Forderung seiner Partei nach einem
Einwanderungsgesetz. Liberale und Bündnis90/Die Grünen hätten hier
bereits gemeinsame Vorstellungen entwickelt:
"Das ist eine tragfähige Grundlage für Kompromisse, ohne dass wir
uns auf Zahlen verständigen. Denn Zahlen sind Schall und Rauch. Was
machen Sie mit dem 200.001sten, der bei uns ankommt? Entscheidend ist
dass wir eine Rechtsgrundlage schaffen, um die Zuwanderung, um den
Zuzug nach Deutschland wieder ordnungsgemäß zu steuern."
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Datum: 10.10.2017 - 02:57 Uhr
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