Uli Grötsch: Wir brauchen ein modernes Einwanderungsgesetz
(ots) - Für Uli Grötsch, innenpolitischer Sprecher der
Landesgruppe Bayern in der SPD-Bundestagsfraktion und Generalsekretär
der BayernSPD, ist der Unions-Deal ein Schmierentheater und Merkel
mit Seehofer völlig uneinig:
"Die zwischen den Unionsparteien getroffene Vereinbarung ist ein
Schmierentheater und noch dazu verfassungswidrig", kommentiert der
Generalsekretär der BayernSPD, Uli Grötsch, die Einigung der
Unionsparteien hinsichtlich der Begrenzung von Zuwanderung. "Was es
braucht ist ein modernes Einwanderungsgesetz, das legale Zuwanderung
nach Deutschland als Chance sieht und steuert", so Grötsch.
"Es ging wohl darum, zu verschleiern, dass Merkel und Seehofer
sich nach wie vor völlig uneinig sind, was den Umgang mit
geflüchteten Menschen angeht", sagt Grötsch. Die SPD habe ein
modernes Zuwanderungsgesetz bereits vor mehr als einem Jahr in der
großen Koalition umsetzen wollen, was am Widerstand der CDU/CSU
gescheitert sei. "Damit bleiben die Jamaika-Koalitionäre weiter im
Ungewissen, was die Antwort auf eine der zentralen Fragen unserer
Zeit angeht", kritisiert Grötsch.
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Anne Jacobs
Pressesprecherin der Landesgruppe Bayern
in der SPD-Bundestagsfraktion
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Datum: 09.10.2017 - 08:26 Uhr
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