Gauland: Die Einigung der Unionsparteien in der Asylpolitik ist ein simples ''Weiter so''
(ots) - Zur gemeinsamen Einigung der beiden Unionsparteien
in der Flüchtlingspolitik erklärt der stellvertretende
AfD-Vorsitzende und Fraktionsvorsitzende im Deutschen Bundestag,
Alexander Gauland:
"Die sogenannte Einigung von CSU und CDU in der Flüchtlingspolitik
ist ein komplettes ''Weiter so!'' im Asylchaos. Das Wort ''Obergrenze''
fällt in keinem Satz. Es sollen zwar maximal 200.000 Menschen aus
humanitären Gründen zu uns kommen dürfen, allerdings ist diese Zahl
nicht nur willkürlich und viel zu hoch festgelegt, sondern auch pure
Augenwischerei, da trotzdem niemand an der Grenze zurückgeschickt
werden soll. Das bedeutet im Klartext: Es bleibt alles beim Alten,
jeder kann zu uns kommen, legal oder illegal spielt dabei weiterhin
keine Rolle.
Die Unionsparteien bestätigen nun, wovor die AfD vor der
Bundestagswahl eindringlich gewarnt hat: Die Grenzen werden
offenbleiben, das Asylchaos wird mit Frau Merkel unvermindert
weitergehen. Die Forderungen nach einer Verschärfung des Asylrechts,
die zu Wahlkampfzweiten aus der CDU kamen, waren reines
Wahlkampfgetöse und niemals ernst gemeint.
Die AfD-Fraktion im Bundestag wird nun alles daransetzen,
Transparenz in die chaotische Asylpolitik der CDU zu bringen und sie
zur Vernunft zu zwingen."
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Christian Lüth
Pressesprecher der Alternative für Deutschland
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Datum: 09.10.2017 - 03:35 Uhr
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