Stuttgarter Zeitung: Union/Zuwanderung
(ots) - Der Formelkompromiss zur Obergrenze, der sich am
Sonntagabend angedeutet hat, ist erst einmal genau das. Er macht den
Weg frei für Gespräche über eine schwarz-gelb-grüne
"Jamaika"-Koalition und vertreibt kurzfristig den Eindruck partei-
und staatspolitischer Handlungsunfähigkeit. Gelöst sind die
unionsinternen Probleme nicht. Das gilt erst einmal für den
Verhandlungsprozess selbst, da jedes Zugeständnis gegenüber Grünen
und Liberalen das mühsam aufgebaute Kompromissgebäude wieder zum
Einsturz bringen kann. Erst recht könnte es in den ersten
Regierungsmonaten in Gefahr geraten, wenn sich die für die CSU so
bedeutsame Landtagswahl 2018 nähert und die Bayern wieder einmal in
der Rolle der regierungsinternen Opposition zu punkten gedenken
sollten. Und nicht zuletzt ist ein markiger neuer Konservatismus, der
Seehofer vorschwebt, mit der stets alles abwägenden Merkel nicht zu
machen.
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Datum: 08.10.2017 - 16:23 Uhr
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