Rheinische Post: Grüne: Für Schwächung des Asylrechts sind wir nicht zu haben
(ots) - Der frühere Grünen-Chef Reinhard Bütikofer hat
einer Beteiligung seiner Partei an einer Jamaika-Koalition, deren
Ziel die Schwächung des Asylrechts wäre, eine Absage erteilt. "Für
eine Schwächung des Asylrechts sind wir Grüne nicht zu haben. Das
Grundgesetz ist eindeutig", sagte Bütikofer der in Düsseldorf
erscheinenden "Rheinischen Post" (Montagausgabe). "Eine Koalition,
der außer Zuwanderungsbekämpfung und Zuwanderungsbegrenzung nichts
einfällt, wird das nicht. Abschottungsrhetorik hilft nicht", sagte
Bütikofer mit Blick auf entsprechende Forderungen der Unionsparteien.
"Die aktuelle humanitäre Aufgabe ist, Italien und Griechenland mit
praktischer Solidarität in der Flüchtlingsfrage zu unterstützen",
sagte der Europa-Abgeordnete. "Zu einer wirksamen gemeinsamen
Migrationspolitik brauchen wir erst mehr Vertrauen zwischen den
EU-Staaten", sagte Bütikofer. "Hinter den Kulissen wird in Brüssel
beraten, ob nicht die Verweigerungshaltung einiger Mitgliedsstaaten
überwunden werden kann, indem die EU Kommunen, die Flüchtlinge
aufnehmen, besonders unterstützt", erklärte Bütikofer. "Wir wollen
ein kluges Einwanderungsrecht realisieren, etwa nach kanadischem
Vorbild", sagte das Mitglied der Grünen-Sondierungskommission für
eine mögliche Jamaika-Koalition. "Damit können wir die Realität der
Migration in einer Art und Weise gestalten, dass es nicht zu einer
Überforderung aller Beteiligten kommt", sagte Bütikofer.
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Datum: 08.10.2017 - 15:00 Uhr
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