Schwäbische Zeitung: Zur Einigkeit verdammt - Ein Kommentar zum Verhältnis von CDU und CSU
(ots) - Nein, es ist nicht die Obergrenze, die CDU und
CSU entzweit. Es ist auch nicht so, dass die Union in zwei Lager
geteilt wäre, und nur die Konservativen sich zur Zeit vernachlässigt
sehen. Vielmehr fühlt sich die Mitte der Wähler, sowohl von Union als
auch von SPD, nicht richtig verstanden. Nicht nur, aber auch in der
Flüchtlingsfrage, in der sie das Handeln der Regierenden zeitweise
nicht nachvollziehen konnte.
Es war wenig hilfreich, dass CSU-Chef Horst Seehofer monatelang
seine Anhänger zusätzlich auf die Palme brachte und man sich fragte,
wie er sie da wieder herunterholen wollte. Und es war genauso wenig
hilfreich, dass Angela Merkel bis heute so tut, als sei in ihrer
Flüchtlingspolitik alles richtig gelaufen, statt die Korrektur ihrer
Politik, die sie ja de facto vorgenommen hat, deutlich zu machen.
Doch das alles hilft nicht weiter, wenn CDU und CSU gemeinsam eine
Linie für die Koalitionsverhandlungen mit FDP und Grünen vorbereiten.
Die beiden Schwestern sind zur Einigkeit verdammt. Eine Trennung von
CSU und CDU hätte vielleicht 2016 noch helfen können, die AfD zu
verhindern. Heute würde sie die Fliehkräfte nur verstärken.
Deshalb sind CSU und CDU gut beraten, sich zu verständigen und
gemeinsam eine anständige Politik zu machen. Dazu gehört der
politische Streit um die besten Rezepte und das Erringen von
Kompromissen. Dazu gehören verständliche Erklärungen von Politik,
aber auch die korrekte Umsetzung von Gesetzen. Asyl für die, die den
Schutz brauchen, Rückführung jener, die ihn nicht brauchen.
Vor allem aber kommt es auf neue Ideen, neue Ziele für die Zukunft
an. Die letzten großen Vorstöße von CDU-Politikern liegen lange
zurück. Helmut Kohl hat Europa Energie verliehen. Der letzte große
Aufschlag in der Familienpolitik waren die Krippenplätze Ursula von
der Leyens. Die letzte große Steuerreform war jene von Gerhard
Stoltenberg Ende der 80er-Jahre des vergangenen Jahrhunderts. Wer
Visionen sucht, blickt derzeit nach Frankreich. Es wäre schön, man
würde sie auch in Deutschland wieder finden.
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Datum: 06.10.2017 - 15:03 Uhr
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