Weser-Kurier: Mirjam Mollüber die Justiz in der EU
(ots) - Viel Potenzial
Die Europäische Staatsanwaltschaft ist das Ergebnis einer
zerstrittenen Union. Denn lediglich 20 der künftig 27 Mitgliedstaaten
nehmen daran teil - und das, obwohl die neue Behörde einen echten
Beitrag leisten könnte. Und zwar im wahrsten Sinne des Wortes. Denn
keines der EU-Länder wird ernsthaft behaupten, auf seinen Anteil an
50 Milliarden Euro pro Jahr allein an Mehrwertsteuern verzichten zu
können. Deutschland entgeht jährlich eine Milliarde Euro - Geld, das
sich sinnvoll investieren ließe, ob in die hiesige Infrastruktur oder
zur Unterstützung schwächerer Regionen in der europäischen
Staatengemeinschaft. Dennoch bleiben selbst Länder wie die
Niederlande, aber auch Irland, mit ihren teils windigen
Steuermodellen außen vor. Aus denselben Gründen gelingt es bislang
nicht, eine gemeinsame Bemessungsgrundlage für Unternehmen zu
schaffen. Polen und Ungarn wollen ebenfalls nicht teilnehmen: Beide
gehören zu den größten Empfängern von EU-Fördermitteln. Dass sie das
Projekt nicht mittragen, macht sie schon heute zum potenziellen Ziel
künftiger Ermittlungen. Dabei kann von einer Europäischen
Staatsanwaltschaft, die erst dann eine ist, wenn alle Mitgliedstaaten
daran teilhaben, jedes Land nur profitieren. Der Kampf gegen das
Organisierte Verbrechen und den Terrorismus steht zwar noch nicht auf
der Agenda der Behörde. Doch wenn sich die grenzüberschreitenden
Ermittlungen in Sachen Korruption, Mehrwertsteuerbetrug und
Veruntreuung von Fördergeldern bezahlt machen, wäre es ein Leichtes,
den Aufgabenbereich der Institution zu erweitern. Wie sinnvoll die
Zusammenarbeit im Justiz- und Polizeibereich ist, beweist Europol
seit Jahren. Die Europäische Staatsanwaltschaft hat das gleiche
Potenzial - deshalb sollten sich ihr alle Mitgliedstaaten
anschließen.
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Datum: 05.10.2017 - 15:16 Uhr
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