Rheinische Post: Kommentar: Auch die Sicherheit fordert Opfer
(ots) - Schon im Wahlkampf haben CDU und FDP die innere
Sicherheit zum zentralen Thema gemacht. Nach der Regierungsübernahme
setzte die neue Landesregierung mit der Verstärkung der Polizei, dem
Ausbau der Videoüberwachung und 118 neuen Stellen zur
Terrorbekämpfung - allein 95 davon beim Verfassungsschutz - erste
entsprechende Maßnahmen um. Der neue Verfassungsschutzbericht zeigt:
Das war nicht alles nur dem Wahlkampf und der parteipolitischen
Profilbildung geschuldet. Es gibt eine objektive Notwendigkeit, die
Sicherheitsbehörden in NRW aufzurüsten. Das politisch-extremistische
Gewaltpotenzial in NRW wächst mit beängstigender Dynamik. Zudem
professionalisieren die Täter ihre Tarnung und ihre tödlichen
Tatwerkzeuge. NRW ist schon mehreren konkret geplanten Attentaten mit
verheerendem Potenzial nur um Haaresbreite entkommen. Aber Sicherheit
hat ihren Preis. Zusätzliche Beamte und bessere Ausrüstung kosten
Steuergeld. Und wenn der Staat dunkle Terrorpläne zuverlässig und
rechtzeitig erkennen soll, müssen wir auch beim Datenschutz
Zugeständnisse machen. Lieber eine ungerechtfertigte
Telefonüberwachung zu viel als eine rechtzeitig entdeckte Bombe zu
wenig.
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Datum: 05.10.2017 - 14:50 Uhr
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