Mittelbayerische Zeitung: Kommentar zu Steuerverschwendung/Bayern
(ots) - Wie die Wanderprediger ziehen die Mitglieder
des Bundes der Steuerzahler nunmehr seit Jahren durchs Land und
prangern die Vergeudung öffentlicher Gelder an. In der Summe geht es
jedes Jahr um Milliarden Euro, die unsinnig verplempert werden. Bei
teuren Bausünden, Fehlplanungen, Prestigeprojekten.Wenn Politik und
Verwaltung, die dafür Verantwortung tragen, im jährlichen Schwarzbuch
öffentlich gemacht werden, ist das zwar unangenehm, doch es bleibt in
der Regel leider folgenlos. Verschwendung und Schlendrian
öffentlicher Verwaltungen sind so gut wie nie strafbar. Seit Jahren
fordert der Bund der Steuerzahler deshalb, den neuen Straftatbestand
der Haushaltsuntreue ins Strafgesetzbuch einzuführen. Es ist höchste
Zeit, dass der neue Bundestag und die nächste Regierung sich dieses
Themas ernsthaft annehmen.
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Datum: 05.10.2017 - 12:21 Uhr
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