Frankfurter Rundschau: Grauzonen ausleuchten
(ots) - Geheimdienste sind in demokratischen
Gesellschaften Fremdkörper. Sie werden gebraucht, um Extremisten auf
die Spur zu kommen. "Die Sicherheit hat heute einen anderen Preis als
im Deutschen Herbst", sagte Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg
Maaßen mit Blick auf den Terror der RAF und meinte in erster Linie
den islamistischen Terrorismus. Andererseits werden die Dienste immer
wieder bei Methoden erwischt, die zumindest dem Geist der Verfassung
widersprechen. An diesem Spannungsverhältnis wird sich trotz der
Anhörung im Bundestag nichts ändern. Das weiß auch die
Bundesanwaltschaft, die es zeitgleich ablehnte, Ermittlungen gegen
den US-Geheimdienst NSA wegen seiner Aktivitäten auf deutschem Boden
einzuleiten. Die Karlsruher Behörde müsste die bestehende Grauzone
ausleuchten. Sie tut es aber nicht, weil sie ahnt, wie heikel das
werden kann. Die Rücksichtnahme der Justiz ist vielleicht das
stärkste Indiz dafür, dass die Grauzone existiert. Dagegen scheint
kein Kraut gewachsen.
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Datum: 05.10.2017 - 10:59 Uhr
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